Politiker aus aller Welt würdigen Konferenz von San Remo
Bei einer virtuell gehaltenen Konferenz betonen viele Politiker die historische Bedeutung der Beschlüsse von San Remo für das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes. Trotz Einladung verzichtet Deutschland auf eine Teilnahme.
BRÜSSEL (inn) – Der israelische Premier Benjamin Netanjahu sieht in der Konferenz von San Remo im Jahr 1920 einen „wegweisenden Moment“ des Zionismus. In San Remo hätten die Siegermächte des Ersten Weltkriegs eine „tiefe Wahrheit“ anerkannt, sagte Netanjahu am Sonntag bei einer virtuellen Konferenz der christlichen Organisation „Europäische Koalition für Israel“ (ECI): „Juden sind keine fremden Kolonialisten im Land unserer Vorväter. Das ist unser angestammtes Heimatland.“
Netanjahu ergänzte, er sei zuversichtlich, in den kommenden Monaten mit einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes einen „weiteren historischen Moment“ zu feiern. „Ein Jahrhundert nach San Remo wird das Versprechen des Zionismus verwirklicht.“ Im Koalitionsvertrag zwischen Netanjahus Likud und der Partei Blau-Weiß ist ab Juli eine Abstimmung über so einen Schritt vorgesehen.
Die Saat von San Remo
Ursprünglich plante die in Brüssel ansässige ECI eine wirkliche Konferenz zum Jubiläum der San-Remo-Konferenz, wegen des Coronavirus sandten mehrere Politiker lediglich Grußbotschaften ein. Der Bürgermeister von San Remo, Alberto Biancheri, meinte: „Recht verstanden ist San Remo der Geburtsort Israels.“ Der italienische Premier Guiseppe Conte sieht es ähnlich: „Einer der Samen des Ölbaums, der das Symbol des Staates Israel werden sollte, wurde in San Remo gesät.“
Der britische Außenminister Dominic Raab verwies auf die Rolle Großbritanniens bei der Errichtung einer Heimstätte für das jüdische Volk, wie es in der 1917 veröffentlichten Balfour-Deklaration heißt. Die Beschlüsse von San Remo führten dazu, dass diese britische Absichtserklärung in internationales Recht umgewandelt wurde. Für Raab bedeutet San Remo „ein neues Kapitel in der Geschichte unserer Zusammenarbeit“.
Der frühere britische Premier Tony Blair würdigte San Remo als „Saat für ein modernes Zeitalter des Nahen Ostens“: „Heute ist es wichtiger denn je, das Erbe von San Remo hochzuhalten und mit Ausdauer auf eine friedliche Koexistenz zwischen Israel und der arabischen Welt hinzuarbeiten.“ Blair war von 2007 bis 2015 Gesandter des 2002 eingerichteten Nahost-Quartetts der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der USA und Russlands.
„Unzertrennliche Verbindung“
Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo sieht in San Remo ebenfalls eine „historische Vereinbarung“. Die Welt habe sich damit auf die „unzertrennliche Verbindung zwischen dem jüdischen Volk und dem Land Israel“ eingelassen. Pompeo hatte im November 2019 erklärt, dass der Siedlungsbau im Westjordanland an sich nicht illegal sei – eine Haltung, die Rechtsexperten wie Eugene Kontorovich mit San Remo als gerechtfertigt ansehen.
Weitere Politiker, die sich an der Konferenz beteiligten, waren der australische Premier Scott Morrison und dessen ungarischer Amtskollege Viktor Orban. Hinzu kommen die beiden früheren Regierungschefs Finnlands und Kanadas, Juha Sipilä und Stephen Harper. Auch der israelische Präsident Reuven Rivlin und sein tschechischer Amtskollege Milos Zeman nahmen teil.
Absage aus Deutschland
Auf Anfrage von Israelnetz zu einer fehlenden deutschen Stimme erklärte der Leiter der „Europäischen Koalition für Israel“, Tomas Sandell, man habe bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angefragt und eine Absage erhalten. Später habe sich die ECI an die Büros von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU) gewandt, aber keine Reaktion bekommen. Sandell sagte dazu: „Deutschland war nicht das einzige Land, das sich nicht beteiligte. Aber wir sind überrascht, dass ausgerechnet Deutschland nicht zu den Ländern gehören wollte, die dieses denkwürdige Ereignis feiern.“
Gegenüber der Onlinezeitung „Times of Israel“ erklärte Sandell die Absicht der Konferenz: „In einer Zeit von historischem Revisionismus und Mehrdeutigkeit müssen diese historischen und rechtlichen Fakten nochmal erzählt und erwogen werden.“ Die 2003 gegründete ECI sieht sich als Werk verschiedener christlicher Organisationen und Kirchen mit dem Auftrag, in Europa für Juden und den Staat Israel in Zeiten der Bedrohung einzustehen.
